AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen von rgb24.de
0. Vorwort
1. Leistungsumfang, Entgelte,
verbindliche Bestellung
2. Bereitgestellte Inhalte,
Programme und Daten
3. Regelungen zu selbst
erstellten Inhalten
4. Registrierung, Wechsel, Änderung
und Kündigung von Domains
5. Verantwortlichkeit des
Kunden für Inhalte und Domainnamen
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen,
Suchmaschinen
7. Empfang und Versand von
E-Mails
8. Vertragsbeginn und -ende
9. Verfügbarkeit, Wartung
10. Technische Einschränkungen
11. Leistungsstörungen
12. Technische Beratung
(Support)
13. Eigentumsvorbehalt
14. Haftungsbeschränkung
und Schadensersatzansprüche
15. Datenschutz
16. Sonstiges
Vorwort
Samuel Kengeter –EDV-Dienstleistungen, Geislinger Straße 31, 73033
Göppingen, mit Sitz in Deutschland, nachfolgend rgb24.de genannt, stellt
dem Kunden die angebotenen Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden
Bedingungen zur Verfügung. Diese Vertragsbedingungen ergänzen bzw.
ersetzen die entsprechenden Regelungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
die Bestandteil aller Verträge mit rgb24.de sind. Nebenabreden sind nur
verbindlich, wenn sie per Fax bestätigt wurden. Der bestellende Vertragspartner
wird nachfolgend Kunde genannt und bestätigt, dass er mindestens 18 Jahre
alt und voll geschäftsfähig ist.
Folgende (AGB) sind Bestandteil aller Verträge mit rgb24.de.
Abweichende AGBs anderer und internationaler Vertragspartner werden nur
dann Vertragsbestandteil, wenn darauf in diesen AGB ausdrücklich hingewiesen
wird. So gelten explizit die Vergaberichtlinien der jeweiligen Network Information
Center (NIC) über die rgb24.de im Auftrag des Kunden die Registrierung
von TopLevel bzw. SecondLevel Domainnahmen vornimmt (z.B. DE-NIC eG, CORE,
Neulevel usw.)
Die Bereitstellung aller Internet-Services erfolgt ausschließlich auf
der Grundlage dieser AGB und der angegebenen Zusatzbestimmungen dritter.
Die AGB werden bei jeder Online-Bestellung zur Kenntnis gebracht. Der Kunde
erkennt die AGB von rgb24.de vor dem Absenden der verbindlichen Bestellung
und danach durch seine persönliche Unterschrift auf der, zumindest bei
der Erstbestellung generierten Auftragsbestätigung, an.
Nachdem der Kunde seine Erstbestellung vorgenommen und seine persönliche
Kundennummer erhalten hat, können Folgebestellungen z.B. von Wiederverkäufern
auch auf elektronischem Wege per E-Mail, Telefax oder einem anderen elektronischen Übertragungswege
vorgenommen werden. Der Kunde erkennt auch bei jeder elektronischen Übermittlung
von Bestellungen ohne weitere, persönliche Unterschrift jeweils die aktuellen
AGB an, die jederzeit unter den o.a. Adresse eingesehen werden können.
1. Leistungsumfang, Entgelte, verbindliche Bestellung ( 1.1 bis 1.14 )
1.1
Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Produkt bzw. Leistungsbeschreibung,
die mit dem Bestellformular verknüpft und über das Internet bzw.
Autoresponder abrufbar ist. Es obliegt dem Kunden sich vor der Tätigung
einer verbindlichen Bestellung, gleich auf welchem der o.a. Wege sie erfolgt,
sich vor der Bestellung über die tagesaktuellen Preise sowie den ggf.
geänderten Leistungs- und Funktionsumfang zu informieren.
1.2
Mit dem Absenden der Online-Bestellformulare kommt ein verbindlicher Vertrag über
die Nutzung der Dienstleistungen zwischen rgb24.de und dem Kunden (Auftraggeber)
gem. jeweils aktueller Produkt-/Leistungsbeschreibung zustande. Darauf wird
unmittelbar vor Absenden der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Dieser
Vertrag hat auch ohne nachträgliche Übermittlung der schriftlichen
Bestellbestätigung volle Gültigkeit, da bereits nach dem Absenden
der Bestellung eine automatisierte Auftragsabwicklung (z.B. Domainregistrierung,
Service-Bereitstellung) erfolgt.
Macht der Kunde nach Absenden der Bestellung von seinem Widerspruchsrecht gebrauch,
werden die zu diesem Zeitpunkt tatsächlich erbrachten Leistungen (z.B.
Domaingebühren bereits auf Ihn registrierter Domains, Einrichtungs- und
Technikerpauschalen usw.) in jedem Falle zur Zahlung fällig.
1.3
Sollte der Kunde eine Leistung dritter Anbieter über rgb24.de bestellt
oder als Zusatzleistung mitbestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse
mit dem jeweiligen Technologiepartner von rgb24.de auf der Grundlage seiner
Vertrags- und Geschäftsbedingungen.
Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten
Konditionen und den wirksam einbezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom Vertragsverhältnis
zwischen rgb24.de und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich
angegebenen Umfang.
1.4
Voraussetzung für die Nutzung der Dienstleistung ist ein Internet-Zugang
mit den dazu notwendigen technischen Einrichtungen. Kommt es auf der Seite
von rgb24.de zu technischen Änderungen werden diese per e-mail an die
bei der Bestellung übermittelte Mail-Adresse rechtzeitig angezeigt. Es
obliegt dem Kunden die ggf. nötigen Anpassungen auf seiner Seite selbst
vorzunehmen.
1.5
Domainnamen auf dem virtuellen Server werden durch rgb24.de beim jeweiligen
Network Information Center (NIC) registriert und direkt mit dem Kunden abgerechnet.
Die Domainnamen werden auf die persönlichen Daten des Kunden registriert,
d.h. der Kunde ist alleiniger Domaininhaber (Admin-C). Der Kunde verpflichtet
sich bei der Bestellung vollständige und wahrheitsgemäße
Kontaktangaben zu machen.
rgb24.de versichert alle Domainnamen unverzüglich freizugeben, sofern
alle fälligen Forderungen ordnungsgemäß beglichen wurden, andernfalls
ist rgb24.de berechtigt einen Eigentumsvorbehalt gem. BGB geltend zu machen
und eine Umkonnektierung, nötigenfalls durch Übertragung auf sich
selbst, zu verhindern und vom Rückbehaltungsrecht Gebrauch zu machen.
Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden an das jeweilige NIC in
einem automatisierten Verfahren übermittelt. Der Kunde erkennt bei der
Bestellung einer Domain oder der Beauftragung einer Domainübernahme die
Vergaberichtlinien der jeweiligen NICs an und haftet bei Verstößen
gegen diese Richtlinien.
Der Kunde kann von einer tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung
des Domainnamens erst ausgehen, wenn ihm diese durch das jeweilige NIC bestätigt
wurde.
Bei allen TopLevel-Domainnamen werden die entsprechenden Gebühren unabhängig
von dem Erfolg der Registrierung berechnet, sofern ein Verschulden durch den
Kunden vorliegt. Der Kunde verpflichtet sich deshalb, die Verfügbarkeit
des gewünschten Namens vor der Bestellung bei dem entsprechenden NIC direkt
beim jeweiligen NIC und dessen offiziellen Datenbanken zu überprüfen,
obgleich sich durch den Zeitversatz bei der Registrierung, veraltete Datenbestände
der Whois-Datenbanken oder parallele Registrierungsversuche Dritter kein Verfügbarkeitsanspruch
ableiten läßt.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der bestellten
Domainnamen seitens rgb24.de ist ausgeschlossen. Der Kunde/Domaininhaber haftet
außerdem im Falle eines Rechtsstreites, wenn er durch die Reservierung,
Löschung, Domainübernahme oder Domainmodifikation eines Domainnamen
die Namens-, Eigentums oder Markenrechte dritter verletzt oder gegen die Registrierungsbestimmungen
der zuständigen NICs verstoßen wird. Es gelten in diesem Zusammenhand
die Regelungen gem. Pkt. 5.3 ff dieser AGB.
1.6
Die zum Betrieb von Internetpräsenzen und sonstigen Leistungen benötigten
IP-Adressen bleiben im Besitz von rgb24.de und dürfen im Bedarfsfalle
kurzfristig verändert werden.
Der Kunde hat keinen Anspruch auf die dauerhafte Nutzung der gleichen IP-Adresse,
obgleich rgb24.de bemüht ist, die IP-Adressen für die Dauer des Vertragsverhältnisses
dauerhaft zuzuweisen. Erfolgt eine Änderung von IP-Adressen, Hostnamen
oder sonstigen, technischen Variablen, zeigt rgb24.de dies dem Kunden ggf.
kurzfristig an. Für die auf Kundenseite ggf. nötigen Umstellungen
und den daraus resultierenden Kosten ist ausschließlich der Kunde selbst
verantwortlich.
1.7
Die Nutzung aller rgb24.de Leistungen erfolgt zu den jeweils bei Vertragsabschluß gültigen
Entgelten gemäß Produktinformation, die ausschließlich online
unter http://www.rgb24.de abrufbar sind. Abweichende Angebote, Leistungen und
Preise werden dem Kunden ggf. auf Wunsch individuell in gesonderten, schriftlichen
Angeboten in Verbindung mit einer Angebotsnummer unterbreitet und haben eine
im Angebot angegebene Gültigkeitsdauer. Um das Angebot geltend zu machen,
verpflichtet sich der Kunde bei der Bestellung die übermittelte Angebotsnummer
anzugeben.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung per e-mail im
PDF-Format, an seine bei der Bestellung angegebene Mail-Adresse. Die Rechnung
gilt mit dem Datum des fehlerfreien Rechnungsversand seitens rgb24.de als zugestellt.
1.8
rgb24.de behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines
neuen Abrechnungszeitraumes vor. Geänderte Entgelte werden dem Kunden
mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse webmaster@kundendomain.xyz
oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches
Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt
der Bestellung bekannte Erhöhungen der Entgelte (z. B. das Auslaufen der
zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte für Neukunden) bedürfen
keiner gesonderten Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.
1.9
Die Zahlung der Entgelte erfolgt generell durch Lastschrifteinzug. Der Kunde
ermächtigt rgb24.de, wie auf dem Bestellformular näher spezifiziert,
anfallende Entgelte über die angegebene Bankverbindung nach erfolgter
Rechnungsstellung widerruflich einzuziehen. Die Ermächtigung erstreckt
sich auch auf nachträglich anfallende und variable Entgelte, sonstige
Kaufpreise sowie vom Kunden mitgeteilte neue Bankverbindungen. Das vereinbarte,
monatliche, oder jährliche Pauschalentgelt wird jeweils im Voraus für
den im Bestellformular bzw. der Produktinformation genannten Zeitraum eingezogen.
Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte sowie Kaufpreise
für sonstige Produkte werden mit Erbringung der Leistung eingezogen.
Werden durch Lastschrift eingezogene Rechnungsbeträge des Kunden durch
Ihn oder seine Bank ohne triftigen Grund (z.B. fehlerhafte Rechnung) rückbelastet,
trägt der Kunde alle dadurch entstehenden Bank und Bearbeitungsgebühren
in Höhe von € 15,- je Vorgang. Mahnungen werden mit 5,- € Berechnet.
Accountsperrung + Freischaltung werden in Höhe von 25,- € berechnet.
Der Kunde verpflichtet sich, Änderungen seiner Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse
und Bankverbindungen unverzüglich und unaufgefordert an rgb24.de bekannt
zu geben und die entsprechenden Einzugsermächtigungen zu erteilen bzw.
zu erweitern.
Der Lastschrifteinzug ist grundlegender Vertragsbestandteil, sofern z.B. mit
ausländischen Kunden keine alternativen Zahlungsarten vereinbart werden.
Widerruft der Kunde die erteilte Einzugsermächtigung, enthält er
rgb24.de eine Einzugsermächtigung trotz Aufforderung vor, ändert
er ohne Mitteilung seine Kontodaten oder verhindert er auf sonstige Art einen
ordnungsgemäßen und fristgerechten Lastschrifteinzug, steht rgb24.de
ohne weitere Vorankündigung eine sofortige Kündigung und fristlose
Einstellung aller Leistungen aus wichtigem Grunde zu. Dieses Recht zur Kündigung
und Leistungseinstellung besteht auch dann, wenn der Kunde ggf. zwischenzeitlich
offene Zahlungen per Überweisung ausgeglichen hat. Ggf. offene Forderungen
können ohne weitere Mahnungen direkt in ein kostenpflichtiges Inkasso-Verfahren überführt
werden.
1.10
Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über
seine Kundennummer verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies
nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, daß er dies nicht
zu vertreten hat.
1.11
Kommt der Kunde mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung
seiner Rechnung auch 7 Tage nach Rechnungsstellung nicht nach, ist rgb24.de
berechtigt den Zugang zu Serverplatz und Domainnamen oder sonstigen Internetdienstleistungen
nach erfolgter Zahlungsaufforderung per e-mail, oder Telefax vorübergehend
oder dauerhaft in Ihrer Dialogfähigkeit zu sperren sowie die betroffene
Leistung mit einem anonymen Sperrvermerk zu versehen.
Kommt der Kunde auch in einem länger als 30 Tage dauernden Zeitraum mit
einem Betrag, der dem monatlichen Entgelt entspricht, in Verzug, kann rgb24.de
das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist
kündigen. Dieses Kündigungsrecht steht rgb24.de auch beim Fehlen
oder dem nachträglichen Entzug einer gültigen Einzugsermächtigung
zu.
rgb24.de wird in diesem Falle ein Inkasso- und ggf. gerichtliches Mahnverfahren
anstrengen, dessen Kosten der säumige Zahler in voller Höhe inkl.
aller Mahn- und sonstigen Gebühren zu tragen hat.
rgb24.de ist im Falle der dauerhaften Sperrung von Internetpräsenzen berechtigt
und angehalten zur Vermeidung von Beeinträchtigungen oder Vermögensschäden
alle Endnutzer der jeweiligen Dienste und Leistungen direkt und unmittelbar über
die Einstellung der Leistung zu informieren. In diesem Falle ist rgb24.de ausdrücklich
NICHT zum Kundenschutz gegenüber Wiederverkäufern oder Zwischenhändlern
verpflichtet, die Ihre, über rgb24.de bezogenen Leistungen, an Ihre Kunden
weitergeben.
1.12
Sollte eine für die Domainregistrierung verantwortliche, zentrale Vergabestelle,
das sog. Network Information Center (NIC, z.B. DE-NIC e.G.) oder ein anderer
Anbieter, der durch rgb24.de genutzten, technischen Internet-Infrastrukturen,
seine Preisstellung oder sein Abrechnungsmodell für Internet-Adressen
(sogenannte Domains) oder sonstige technische Leistungen ändern, so ist
rgb24.de berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden
der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine
derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht
zu.
1.13
Gegen Forderungen von rgb24.de kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig
festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
1.14
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder
Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig
festgestellter Gegenansprüche zu.
2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten ( 2.1 bis 2.3 )
2.1
Die von rgb24.de im Rahmen des Internet-Services zugänglich gemachten
Text-, Bild- und Tonmaterialien sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind
in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche von rgb24.de
zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte
für die Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über rgb24.de
geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch personalisieren
oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung,
Zurverfügunghaltung und -stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung
durch rgb24.de gestattet.
2.2
rgb24.de haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise
und Vollständigkeit der Inhalte und Programmmodule nur im Rahmen der Haftungsregel
nach Ziffer 14. rgb24.de ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern
liegen, nicht verantwortlich und kann - unbeschadet der Ziffer 14 - keinerlei
Gewähr für diese Inhalte übernehmen.
2.3
Zur Erstellung von Statistiken durch den Kunden werden auf dem Server des Kunden
sogenannte Log-Files für die letzte Woche gespeichert. Eine Auswertung
der Log-Files erfolgt von rgb24.de nur mit dem Zweck, dem Kunden zentral
aufbereitete und verdichtete Statistiken gemäß Kundeninformation
bereitzustellen. Eine darüber hinausgehende Speicherung und Nutzung
durch rgb24.de ist ausgeschlossen.
3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten ( 3.1 bis 3.3 )
3.1
Der Kunde verpflichtet sich, für seine privaten oder geschäftsmäßigen
Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch
Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten anzugeben (gesetzliche Anforderung
nach §6 TDG).
3.2
Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht
verstoßen. Darüber hinaus ist das Hinterlegen von erotischen oder
pornographischen Inhalten im Rahmen der rgb24.de Internet-Services nicht gestattet.
Es dürfen keine Inhalte veröffentlicht werden, bei denen Sex mit
Minderjährigen, Tieren oder menschenverachtende Handlungen dargestellt
oder beschrieben werden.
Es dürfen weiterhin keine Links oder Werbung zu Seiten mit erotischem
Inhalt eingebunden werden, die nicht ebenfalls mit einem Passwortschutzsystem
ausgestattet sind!
rgb24.de ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort und ohne Vorankündigung
ggf. dauerhaft zu sperren.
3.3
Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg
des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung
befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt
der Kunde in Kauf.
4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains ( 4.1 bis 4.7 )
4.1
rgb24.de erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich
Auskunft über die Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und
Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Netzwork
Information Center), also die zuständige Domainvergabestelle oder eine
andere Stelle erfolgen, ohne daß rgb24.de hierauf Einfluß nimmt
oder davon Kenntnis erlangt.
4.2
Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde,
als deutsche "de"- Domain. Die Daten zur Registrierung werden in
einem automatisierten Verfahren ohne Gewähr an die DENIC oder an eine
andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service von rgb24.de unter dem
bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und
Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie
für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens
der rgb24.de ausgeschlossen.
4.3
Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein,
wird rgb24.de eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen.
Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar
sein, wird rgb24.de weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.
4.4
rgb24.de betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien
der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter
http://www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten
sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung
von Domains aus anderen Gründen verändern, sind rgb24.de und der
Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
4.5
rgb24.de führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und
im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten
(also "admin-c") der jeweiligen Domain ein. Bei einzelnen Services
kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt
des Kunden Berücksichtigung findet. rgb24.de wird, bei direkten Endkunden,
wie üblich, als "tech-c" eingetragen. Die Eintragungen "admin-c" und "tech-c" sind
notwendige Angaben bei der DENIC.
Dem Kunden ist bekannt, daß Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen
Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und
dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage
im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit
einsehbar sind.
4.6
Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet,
spätestens 60 Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren
die schriftliche Einverständniserklärung des eingetragenen Admin-C
zur Löschung oder Übernahme der jeweiligen Domain(s) rgb24.de vorzulegen.
Dem Kunden ist bekannt, daß eine Löschung oder Freigabe von Domains
ohne diese Einverständniserklärung nicht möglich ist und ihm
daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter Fälligkeit auch
weiterhin berechnet werden, wenn die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt
oder die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen.
4.7
Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains,
die zur Zeit von einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als
Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei rgb24.de betreuen zu lassen.
Dem Kunden ist bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe
des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche Einverständnis
des Domaininhabers erforderlich ist.
rgb24.de wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich
durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination
(KK) mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden
weitergegeben. rgb24.de kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten
Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung übernehmen.
Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden sein, so ist der
Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber rgb24.de hierfür
leistungspflichtig.
Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen rgb24.de
und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den
hier getroffenen Regelungen behandelt, d.h. die Entgelte für eine neue
Registrierungsperiode werden fällig.
5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen ( 5.1 bis 5.5 )
5.1
Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von
Dritten über seinen rgb24.de Service produzierten bzw. publizierten Inhalte
selbst verantwortlich. Der Kunde stellt rgb24.de von jeglicher Haftung für
den Inhalt aller auf dem Server publizierten Webseiten, Datenbanken, E-Mails
usw. frei. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser
Inhalte durch rgb24.de findet nicht statt.
5.2
rgb24.de überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend,
ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden.
Der Kunde sichert zu, mit seinen publizierten Inhalten keinerlei Eigentums-,
Warenzeichen- Patent- oder andere Rechte Dritter verletzen. Ferner sichert
der Kunde zu, mit den publizierten Inhalten nicht gegen die guten Sitten und
das jeweils geltende Recht zu verstoßen.
Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen
Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden
(siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter www.internic.net).
Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte
in dem Fall zu sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben
werden.
5.3
Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung
bzw. Konnektierung eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen allein
verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen
glaubhaft geltend machen, behält rgb24.de sich vor, den betreffenden Domainnamen
bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.
5.4
Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain,
sowie Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils
erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls
abzugeben.
Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination,
KK-Antrag, Change of Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten
(Admin-C), einem Change Owner Antrag oder der Änderung weiterer Domain
Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits registrierten Domainnamens oder
der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde verpflichtet,
rgb24.de gegenüber in Fax Form und mit seiner Unterschrift zu bestätigen,
daß er rechtmäßiger und authorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C)
des zu übernehmenden, zu löschenden oder zu modifizierende Domainnamens
ist und diese Änderungen beauftragt.
Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung,
Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen
Konsequenzen.
5.5
Sollte rgb24.de aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen,
ist der Kunde dennoch gegenüber rgb24.de leistungspflichtig. Der Kunde
erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die rgb24.de
zu treffen hat, um vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen
nachzukommen. Der Kunde hält rgb24.de bezüglich der Ziffern 3. und
5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und
nachteiligen Folgen frei.
6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen ( 6.1 bis 6.4 )
6.1
Soweit Daten an rgb24.de - gleich in welcher Form - übermittelt werden,
z.B. auch Datenübertragungen zum Server, stellt der Kunde Sicherheitskopien
her. Dies gilt auch im erforderlichen Umfang für die, innerhalb seiner
Präsenz, dynamisch generierten Daten (Datenbankinhalte, Foren und Gästebucheinträge
usw.).
rgb24.de stellt Backups rückwirkend von 4 Tagen bereit. Im Falle eines
eintretenden Datenverlustes kann rgb24.de Ihnen die Daten unendgeltlich wieder
einspielen. Auch bei aller Sorgfalt übernimmt rgb24.de keine Garantie
damit alle Daten vollständig vorhanden sind. Der Kunde erklärt sich
bereit im eigenen Interesse ein Backup eigenständig anzulegen und die
entsprechenden Datenbestände im Falle eines Datenverlustes unendgeltlich
erneut einzuspielen.
6.2
Der Kunde erhält zur Pflege seines Angebotes einen Loginnamen und ein
Loginpasswort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln, und haftet
für jeden Mißbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung des
Passwortes resultiert. Es ist daher untersagt, E-Mail-Postfächer bzw.
deren Zugangsdaten kostenlos oder kommerziell an dritte weiterzugeben (z.B.
Freemail-Service usw.).
6.3
Diverse kundenspezifische Einstellungen der rgb24.de Services werden online
festgelegt. Die Übertragung solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden
ohne Gewähr von rgb24.de über das Internet. Die Mitteilungen sind
nach deren Eingang gültig und werden von rgb24.de bis zum Eingang neuer
Daten per Internet als verbindlich zur Leistungsdurchführung verwendet.
Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen
keinen Mangel dar.
6.4
Auf Wunsch führt rgb24.de eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei
einer von rgb24.de festzulegenden Auswahl von Suchmaschinen (Online-Suchdienste
von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt rgb24.de nach besten
Möglichkeiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr
für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz in die betroffenen
Suchmaschinen.
Ü ber eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig
der Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von
ihm für die Anmeldung angegebene Daten (Stichwörter, Beschreibungen)
im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine Suchmaschine
allgemein zugänglich sind.
7. Empfang und Versand von E-Mails ( 7.1 bis 7.3 )
7.1
Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß rgb24.de an seine
bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse E-Mails zur Information im zumutbaren
Umfang versendet. Zur Unterscheidung solcher E-Mails sind diese auf geeignete
Weise gekennzeichnet.
7.2
Sollte rgb24.de bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines
Domainnamens rechtswidrig oder entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation
im Internet verschickt, behält sich rgb24.de vor, den Service vorübergehend
oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen
("Postings") von gewerblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche
Newsgroups des Internets. Sollte rgb24.de aus diesen Gründen eine Sperrung
vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber rgb24.de leistungspflichtig.
Wie unter Pkt. 6.2 beschrieben, ist es auch in diesem Zusammenhang untersagt,
kommerziell oder kostenlos die Logindaten von Mailaccounts an dritte weiterzugeben
oder auf unseren Serversystemen sog. Free-Mail Services zu betreiben.
7.3
rgb24.de ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen
für E-Mails) eingegangene E-Mails zu löschen, a) nachdem diese
vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung
weitergeleitet oder c) nachdem Sie von einem Autoresponder beantwortet wurden.
8. Vertragsbeginn und -ende ( 8.1 bis 8.9 )
8.1
Mit dem Tag der Übermittlung der elektronischen Bestellung per Online-Bestellformular
entsteht zwischen dem Kunden und rgb24.de das Vertragsverhältnis auf Grundlage
der jeweils gültigen AGB. Der Kunde bestätigt dies durch absenden
seiner verbindlichen, elektronischen Bestellung. Dieser Tag stellt, ungeachtet
des Datums der Zahlung, den Beginn des Vertrags und der Abrechnung dar.
Alle Verträge werden auf 3 Monate abgeschlossen, werden aber Jährlich
abgerechnet und verlängern sich ohne Kündigung des Kunden stillschweigend
um weitere 3 Monate. Eine fristgerechte Kündigung des Kunden ist 3 Monate
vor Ablauf des Vertrages schriftlich per Briefpost oder Telefax einzureichen
und gilt nach Erhalt als angenommen. Eventuelles Restguthaben wird erstattet.
Die Domaingebühren können leider nicht erstatt werden.
8.2
Endverbraucher können den Vertrag innerhalb von 2 Wochen ab Zugang der
Annahmeerklärung durch entsprechende Mitteilung an rgb24.de widerrufen.
Der Widerruf ist ausgeschlossen bei Verträgen über nach Kundenangaben
zusammengestellten und konfigurierten Waren und Werken. Das Widerrufsrecht
entfällt auch, wenn rgb24.de nach dem vertraglich vereinbarten Anfangs-Zeitpunkt
mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt oder der Endverbraucher
die Leistung bereits in Anspruch genommen hat oder gelieferte Datenträger,
Software, Video- und Audioaufzeichnungen entsiegelt werden. Ausgeschlossen
ist ein Widerruf schließlich für Produkte, die naturgemäß für
die Rückgabe ungeeignet sind, dieses insbesondere bei bereits beantragten
und auf den Endkunden registrierte Domainnamen.
8.3
Erfolgt die Kündigung durch rgb24.de hat der Kunde Anspruch auf die anteilige
Rückerstattung der im Voraus gezahlten Servermieten bzw. Paketgebühren,
sofern er keine Vertragsbestandteile oder Regelungen der AGB schuldhaft verletzt
hat. In allen anderen Fällen, insbesondere bei vorzeitiger Kündigung
durch den Kunden und auf eigenen Wunsch, erfolgt grundsätzlich KEINE Rückerstattung
der im Voraus entrichteten Gebühren und Entgelte.
8.4
Dem Kunden steht es frei, die jeweiligen Leistungen bis zum Ende der Vertragslaufzeit
voll zu nutzen. Domaingebühren bzw. die in den Webpaketen enthaltene
Domainpauschalen sind grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Die
Domains sind für die angegebene Zeit beim NIC reserviert und somit bezahltes
Eigentum des Kunden.
8.5
Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit unbedingt der Schriftform per
Telefax und der Empfangsbestätigung durch rgb24.de. Eine Kündigung
per e-mail wird grundsätzlich und zum Schutz des Kunden und dessen Leistungen
NICHT anerkannt. Die fristgerechte Kündigung gilt nur dann als erfolgt,
wenn deren fristgerechter Empfang durch rgb24.de schriftlich per Fax oder e-mail
bestätigt wurde.
8.6
Damit die Kündigung wirksam wird, ist der Kunde sowohl im Falle einer
gewünschten Domainlöschung, wie auch im Falle einer Domainübernahme
durch einen neuen Provider verpflichtet, spätestens 60 Tage vor Auslaufen
des Vertragsverhältnisses ein Freigabefax, des Admin-C beizubringen, in
dem dieser einer Löschung bzw. einer Konnektivitäts-Koordination
(KK-Antrag) zustimmt.
8.7
rgb24.de kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit
ohne weitere Ankündigungen oder Fristen einstellen.
8.8
Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen rgb24.de-Service mit einem abweichenden
Tarif wechseln, insofern verfügbar und technisch möglich. Die Bereitstellung
der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung
des geänderten Tarifs erfolgt ab dem Termin der Umstellung zuzüglich
der ausgewiesenen, einmaligen Upgrade-Pauschale.
rgb24.de kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per
Lastschrift einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen
verrechnet und ausgewiesen. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die
für den neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene
Frist bzw. Mindestlaufzeit.
Ein Downgrade ist jederzeit möglich.
8.9
Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen
gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages
vor. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist rgb24.de berechtigt,
den Zugang zum rgb24.de -Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem
Vertragsverhältnis zugeordneten Internet-Adressen (Domains) zu löschen.
rgb24.de kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten
ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.
9. Verfügbarkeit, Wartung ( 9.1 bis 9.2 )
9.1
In der Regel stehen rgb24.de Services und Web-Server 24 Stunden täglich
an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. In der Vergangenheit war es rgb24.de
aufgrund diverser, Sicherungs-, Wartungs- und Schutzmaßnahmen möglich
eine Verfügbarkeit der Serversysteme von über 99,5% p.a. zu gewährleisten.
rgb24.de übernimmt KEINE Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit
von Serversystemen und Daten. Bedingt durch die Infrastruktur des Internets,
die technische Abhängigkeit von anderen Anbietern, die technischen Verfügbarkeit
von Netzwerken, Leitungsnetzen (Backbones), Rechenzentren sowie die Notwendigkeit
von Wartungsarbeiten, Hard- und Softwarefehlern oder die Folgen höherer
Gewalt z.B. Naturkatastrophen, Stromausfälle oder vorsätzliche Angriffe
auf Serversysteme durch Hacker ist es NICHT möglich Verfügbarkeitsgarantien
auszusprechen.
9.2
rgb24.de sichert zu, beim Betrieb der Serversysteme, angemessene Sicherheitsmaßnahmen
und die nötige Sorgfalt zur Vermeidung der unter 9.1 beschriebenen Zustände
sicherzustellen, die dem gehobenen technischen Standard entsprechen. Dies beinhaltet
z.B. Abwehrmaßnahmen gegen unberechtigte Serverzugriffe (Hacker), unberechtigten
Mailversand, Stromausfallversorgung, regelmäßige Datensicherung,
redundante Leitungsanbindungen usw.
Eine Haftung von rgb24.de für technisch bedingte und/oder fremdverursachte
Ausfälle, Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen, E-Mailverluste,
Datendiebstahl oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausdrücklich
ausgeschlossen.
10. Technische Einschränkungen ( 10.1 bis 10.7 )
10.1
Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt (z.B. dediziertes Serversystem),
keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen physikalischen
Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete technische
Bandbreite (Prozessor-Rechenzeit, Hauptspeichernutzung, Leitungskapazität
für Datenverkehr usw.). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion
auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Multidomain-Servern) mit einer
IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren
Bandbreite, wodurch Schwankungen in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung
stehenden Bandbreite möglich sind.
10.2
Für alle rgb24.de WebPakete gilt, daß das Datentransfervolumen für
den Versand von E-Mails und den Grundsatz ohne Limitierung d.h. ohne Transferberechung
oder Transferbeschränkung in den Entgelten enthalten ist, sofern in den
Angeboten nicht ausdrücklich Transferlimits genannt werden (z.B. dedizierte
Server).
10.3
Betreibt ein Benutzer eine Internetpräsenz, die dauerhaft oder absehbar
die physikalischen Fähigkeiten eines Standard-Multidomain-Webservers z.B.
hinsichtlich der Prozessorauslastung und/oder der Hauptspeichernutzung und/oder
der Zugriffe pro Zeiteinheit und/oder des Datendurchsatzes pro Zeiteinheit
usw. überschreitet und führt diese Überlastung der technischen
Bandbreite zur Gefährdung der Serversicherheit , des stabilen Regelbetriebsverhaltens
oder zu einer deutlichen Herabsetzung der Systemleistung zu Ungunsten anderer
Benutzer, ist rgb24.de berechtigt, ohne Vorankündigung geeignete Maßnahmen
zur Wiederherstellung des gesicherten Regelbetriebsverhaltens zu ergreifen
und die Präsenz oder Teile dauerhaft zu sperren bzw. technisch zu begrenzen.
Dies gilt insbesondere für CGI-Programm-Module, die nicht in der Programmbibliothek
bereitgehalten werden sowie MySQL- und php-Applikationen sowie Downloads, Daten-Streamings
und andere Programme.
10.4
Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass rgb24.de auf Multidomain-Hostingsystemen
in geeigneter und angemessener Weise Schutzmechanismen, Prozessüberwachungen
und Prozessbegrenzungen implementiert, die dazu geeignet sind, die Folgen
fehlerhafter, ineffizienter oder sicherheitstechnisch bedenklicher Programme
(z.B. durch Endlosschleifen, hohe Lastwerte usw.) in Ihren negativen Auswirkungen
auf das Regelbetriebsverhalten oder die Stabilität des Systems zu begrenzen.
10.5
Unabhängig von den unter 10.1 bis 10.4 beschriebenen Einschränkungen,
wird in den Produktbeschreibungen der Multidomain-Hostingangebote explizit
darauf hingewiesen, daß Betrieb und Publikation folgender Programme und
Inhalte ausdrücklich untersagt ist:
jegliche Erotikangebote (s. spezielle Angebote), Betrieb ununterbrochen Laufender
Applikationen und Programme, wie Extreme Bannertauschdienste, (Banner-Server),
Besuchertausch oder ähnliche Programme sowie den Betrieb von Ad-Servern
zur Einblendung von Werbe-Bannern, Betrieb von IRC- Eggdrop oder Chat-Servern
, Freemail-Services, Game-Server oder Game-Community-Anwendungen oder ähnliche
Programme die einen Servercrash verursachen, Auktionshäuser, WebRadios,
urheberrechtlich geschützte MP3- oder Musikdownloads, reine Downloadsites,
Betrieb professioneller Suchmaschinen- oder Suchmaschineneintragungsdienste.
Der Betrieb derartiger Angebote ist nur auf Grundlage individuell vereinbarter
Hostingangebote zulässig. Bei solchen Diensten bitte erst bei uns Nachfragen
ob dies möglich ist !
Bei Verstoß gegen diese Einschränkungen ist rgb24.de berechtigt,
die Präsenz ohne Vorankündigung zu sperren und die ggf. entstandenen
Administrations- und Betriebskosten (z.B. Datentransfer usw.) auch Rückwirkend
in Rechnung zu stellen.
10.6
Sollte ein Kunde mit seiner Präsenz die physikalische Leistungsfähigkeit
eines Standard-Multidomainsystems absehbar und dauerhaft überschreiten
und eine dedizierte Bandbreite zum Betrieb seiner Präsenz benötigen,
die nicht durch die Standard-WebPakete und das Hosting auf Multidomainsystemen
abgedeckt sind, erfolgt eine entsprechende Mitteilung durch rgb24.de. Der Kunde
erhält zudem ein individuelles Wechsel-Angebot auf spezielle, dedizierte
Hochleistungssysteme, auf dem Ihm die überdurchschnittlich benötigte
Bandbreite durch ein individuell angepasstes Leistungsangebot und Entgelt exklusiv
bereitgestellt wird.
10.7
Dem Kunden ist bekannt, daß Server-Accounts mit eigener Domain auf dem
virtuellen Server (virtueller Host) nur mit Browsern angesprochen werden können,
die sich an die aktuellen HTTP-Spezifikationen halten. Dies sind laut aktueller
Zugriffs-Statistiken über 99,9% aller derzeit genutzten Browser (z.B.
aktuelle Versionen von Mozilla® und Microsoft ® u.a.).
11. Leistungsstörungen ( 11.1 bis 11.3 )
11.1
rgb24.de leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach
eigenem Ermessen ganz oder teilweise kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose
Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuche
fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder
Wandlung zu verlangen. Die unter Pkt. 9 und 10 beschriebenen, technischen Einschränkungen
oder ggf. auftretende, technisch bedingten Verfügbarkeitsprobleme stellen
keinen nachbesserungspflichtigen Mangel in diesem Sinne dar.
11.2
Sofern sich aus diesen AGB‘s nicht zulässigerweise ein anderes ergibt,
hat rgb24.de Störungen des Zuganges zum rgb24.de-Internet-Service im Rahmen
der technischen und betrieblichen Möglichkeiten zeitnah zu beseitigen.
Hat rgb24.de die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur
Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt. Der Kunde ist verpflichtet,
rgb24.de erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens
aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach deren Auftreten per Fax anzuzeigen
(Störungsmeldung). Der Kunde ist zur Geltendmachung von Mängeln oder
Durchsetzung von Minderungen verpflichtet, Zeitpunkt, Dauer und Art der Störung
oder Leistungsminderung in geeigneter Weise zu belegen bzw. nachvollziehbar
zu dokumentieren (s. auch 14.5).
11.3.
Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der
Ziffer 14 geregelt.
12. Technische Beratung (Support) ( 12.1 bis 12.4 )
12.1
rgb24.de verpflichtet sich, technische Unzulässlichkeiten des bereitgestellten
Webservers und der konnektierten Domains kostenlos und zeitnah zu beseitigen,
sofern diese nicht den zugesicherten Eigenschaften entsprechen oder Funktionsfehler
aufweisen.
12.2
Für die Funktionsfähigkeit der von Kunden eingebrachten oder erstellten
Programme, Scripts oder sonstiger Inhalte übernimmt rgb24.de weder Support
noch technische Beratung. Der Kunde kann solche Dienstleistungen auf Wunsch
entgeltlich (€ 25,- je 15 Min. inkl. MwSt.) in Anspruch nehmen.
12.3
In den Leistungen ist ein kostenloser Online- bzw. E-Mail-Support enthalten,
der sich ausschließlich auf Zeitnahme, unentgeltliche Aufrechterhaltung
und Wiederherstellung vertraglich zugesicherter Eigenschaften und Funktionen
der Internetdienst- und Hostingleistung beschränkt.
Der Kunde verpflichtet sich, an den technischen Support alle zur Problembehebung
relevanten Logindaten und sonstige technische Parameter, sowie entsprechende
Fehlerbeschreibungen oder Fehlermeldungen nötigenfalls im Wortlaut zu übermitteln.
Der unentgeltliche Support-Service ist NICHT verpflichtet, allgemeine Fragen
zur Technik und Arbeitsweise des Internets zu erklären, deren Gegenstand
keine spezifische Problemstellung bei der Nutzung der bereitgestellten Internet-Services
darstellt oder auf die bereits in den ebenfalls bereitgestellten Dokumentationen,
Zugangsdaten hingänglich eingegangen wird.
Der Kunde hat KEINEN Anspruch auf die Annahme oder Abwicklung von Supportaufträgen über
die publizierten Service- oder Telefonisch, die zur Beantwortung allgemeiner
Anfragen zu Produkten und Leistungen eingerichtet wurden.
Stellt der Kunde darüber hinausgehende Supportanfragen oder beauftragt
er die Beseitigung selbst verursachter Fehler z.B. Fehlerbeseitigung u. Anpassungen
bei eigenen Programmen und Scripts, Korrektur von Fehlern auf der eigenen Website,
Rücksetzen vergessener Passwörter, Änderung oder Herbeiführung
individueller Einstellungen, Re-Installation von Server-Erweiterungen oder
Account-Reininstallationen usw., ist rgb24.de berechtigt, für solche,
nicht im Leistungsumfang enthaltenen, außervertraglichen Leistungen ohne
weitere Ankündigung EUR 25,- inkl. MwSt. je angefangene 15 Minuten in
Rechnung zu stellen.
12.4
Zusätzlich wird während der üblichen Geschäftszeiten ein
Telefonsupport in Abhängigkeit von der jeweiligen telefonischen Verfügbarkeit
der Supportmitarbeiter gewährt.
Es besteht KEIN Anspruch auf durchgehende telefonische Ereichbarkeit des telefonischen
Supports. Der Telefonsupport ist weiterhin berechtigt Anfragen, die die Übermittlung
umfangreicher Daten und Parameter erfordern, auf den o.a. Online-Support zu
verweisen.
13. Eigentumsvorbehalt
Es gilt der BGB Eigentumsvorbehalt. Gelieferte Waren, Dienstleistungen, Web
Seiten und von durch rgb24.de erstellte Grafiken und Programme bleiben bis
zur vollständigen Bezahlung Eigentum von rgb24.de und unterliegen dem
Copyright©.
Unautorisierter Gebrauch wird strafrechtlich verfolgt und hat ein Verfahren
wegen Verstoß gegen Urheberrechte zur Folge.
14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche ( 14.1 bis 14.5 )
14.1
rgb24.de haftet nur für Schäden, die von rgb24.de, ihren gesetzlichen
Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung
betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche. Unberührt
bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
14.2
Die Benutzung der durch rgb24.de zur Verfügung gestellten Leistungen und
Angebote erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14. Dies bezieht
sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten
und Software (z.B. Java-Applets, CGI-Module), die sich über den rgb24.de-Internet-Service
laden bzw. aktivieren lassen.
14.3
rgb24.de haftet NICHT für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen
des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von rgb24.de oder dessen
Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach
Ziffer 14.1 besteht.
Der Verantwortungs- und Einflussbereich von rgb24.de beschränkt sich demnach
ausschließlich auf die technisch einwandfreie Funktion und Verfügbarkeit
der eigenen Serversysteme und Domain-Nameserver, sowie der darauf installierten
Programme. rgb24.de übernimmt ausdrücklich KEINE Haftung für
die Verfügbarkeit der Leitungsanbindungen der unterschiedlichen Netzwerk-
und Rechenzentrumsbetreiber und sonstiger Internet-Infrastrukturen.
Insbesondere gilt ein Haftungsausschluss für jegliche Form höherer
Gewalt durch Naturkatastrophen und hierdurch hervorgerufene Leitungs- und/oder
Stromausfälle usw.
14.4
Die Höhe von Schadensersatzansprüchen ist grundsätzlich auf
die Höhe des Auftragswertes beschränkt und kann demnach die gezahlten
Gebühren für einen Abrechnungszeitraum nicht überschreiten.
14.5
Vermeintliche Einschränkungen oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften
und Funktionen hat der Kunde rgb24.de per Fax, spätestens 7 Kalendertage
nach Kenntniserlangung des fraglichen Betriebszustandes zu melden und durch
geeignetes Material wie Logfiles, Screenshots von Fehlermeldungen, Route-Verfolgungen
usw. zu belegen.
Macht der Kunde technische Mängel geltend, ist er neben der hier angesprochnen
Dokumentation der Leistungseinschränkung verpflichtet, genaue Angaben
zur Dauer und Zeit solcher Einschränkungen, der Art des Einwahlproviders,
Art und Typ des benutzen Browsers, des Betriebssystems usw., zu machen.
15. Datenschutz ( 15.1 bis 15.2 )
15.1
rgb24.de weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, daß personenbezogene
Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls
an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister
der rgb24.de im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden
personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde
einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
15.2
Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur
im notwendigen Umfang erfaßt und an rgb24.de zu Abrechnungszwecken übermittelt.
rgb24.de ist berechtigt, solche zur Abrechnung relevanten Daten dauerhaft
zu speichern.
16. Sonstiges ( 16.1 bis 17.1 )
16.1
rgb24.de ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit
der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
rgb24.de ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der
Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit
ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch
keine Nachteile entstehen.
16.2
Die in den AGB‘s erwähnten Mitteilungen von rgb24.de an den Kunden
sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt
rgb24.de grundsätzlich an die bei der Bestellung übermittelte E-Mail-Adresse
bzw. webmaster@KundenDomain.xy (Default POP) zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert
eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten
Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums,
an dem der Kunde derartige Nachrichten tatsächlich abruft. Das Standard-Konto
(Default POP) dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation
nicht gelöscht werden.
16.3
Ä nderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden
mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse oder
postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem
Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen
die Änderungen zu Ungunsten des Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis
innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung fristlos kündigen.
16.4
Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern
in diesen AGB’s nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf
dieses Formerfordernis.
16.5
rgb24.de steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen
Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder
Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem Kunden
hieraus keine Nachteile entstehen. Als Nachteil gilt es hierbei NICHT, daß der
Kunde die nötigen Änderungen an seiner Präsenz vornehmen muß,
um die Funktionsfähigkeit unter den jeweils aktuellsten, technischen
Standards zu gewährleisten.
16.6
Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen von rgb24.de oder ein Gesellschafterwechsel
begründen kein Sonderkündigungsrecht.
16.7
Soweit rechtlich zulässig, gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
16.8
Erfüllungsort ist Hattenhofen, Bundes Republik Deutschland. Ausschliesslicher
Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages
einschliesslich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den
Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung
oder die Beendigung des Vetrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen
ist - der jeweilige Sitz von rgb24.de.
16.9
Auf diesem Vertrag findet ausschliesslich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
Anwendung.
17.0
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedigungen
geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der rgb24.de-Kunden gebunden.
17.1
Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte
der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen
Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine
solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung
in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches
gilt für etwaige Vertragslücken.